Allgemeine Geschäfts- und Beförderungsbedingungen (AGB/ABB) für snabBus

Ziffer 1: Allgemeines
Ziffer 2: Angebot und Abschluss des Vertrags
Ziffer 3: Vertragsinhalt, Mitteilungspflicht bei Risikofahrten
Ziffer 4: Leistungen, Fahrtzeiten & Leistungsänderung
Ziffer 5: Vergütung und Zahlung
Ziffer 6: Rücktritt durch den Besteller, Nichterscheinen
Ziffer 7: Rücktritt durch snabBus
Ziffer 8: Kündigung aus wichtigem Grund
Ziffer 9: Haftung von snabBus
Ziffer 10: Reisegepäck, Pflichten der Fahrgäste
Ziffer 11: Gerichtsstand und anwendbares Recht
Ziffer 12: Schlussbestimmungen

Ziff. 1 Allgemeines
Die EtaBus GmbH (auch „snabBus“) bietet unter der Marke snabBus und dem dazugehörigen Portal www.snabBus.de Kunden die Möglichkeit, online zu einem verbindlichen Sofortpreis Reisebusse inkl. Fahrer anzumieten. Die vorliegenden AGB und ABB gelten für die Nutzung des Webportals für die Anmietung von Reisebussen [hier vereinfacht „Beförderungen“ genannt] durch den Kunden (im folgenden auch „Besteller“ bzw. bei beförderungsbezogenen Aspekten auch „Fahrgast“ genannt). Sämtliche über die Website von snabBus buchbare Leistungen werden im Namen und auf Rechnung von snabBus erbracht; Kooperationspartner und geprüfte Busunternehmen sowie deren Beauftragte führen die Leistungen als Leistungsträger für snabBus durch. Alle buchbaren Busse und Fahrten dienen ausschließlich der Personen-beförderung. Eine Vermietung von Reisebussen ohne Fahrer zum Selbsteintritt ist ausgeschlossen, dies gilt auch falls der Anmietende über eine Konzession zur Personenbeförderung mittels Kraftomnibus verfügt.

Ziff. 2 Angebot und Abschluss des Vertrages
2.1
Die Preisdarstellungen von snabBus sind als Einladung zur Abgabe von Buchungswünschen durch den Kunden zu verstehen. Sie sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, es wurde hierüber individuell mit dem Kunden eine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen. Durch die verbindliche Bestätigung des Buchungswunsches als Abschluss des Buchungsprozesses erfolgt ein rechtverbindliches Angebot seitens des Kunden gegenüber snabBus, zu dem angezeigten Gesamtpreis befördert werden zu wollen. Der Beförderungsvertrag kommt in dem Moment zustande, in dem snabBus dem Kunden eine Buchungsbestätigung zukommen lässt oder 72 Stunden nach Eingang der Buchung des Kunden bei snabBus. Unmittelbar nach der Buchung erhält der Kunde zunächst eine automatische Eingangsbestätigung seines Buchungswunsches mit einer Zusammenfassung aller eingegebenen Daten. In seltenen Fällen kann snabBus den Kunden darüber informieren, dass durch eine aufwendigere Verfügbarkeitsprüfung die Frist von 72 Stunden verlängert werden muss. In dem Fall hat der Kunde das Recht, von seinem verbindlichen Buchungswunsch zurückzutreten. Ihr Vertragspartner für die (bestätigte) Buchung der Busse bzw der Gruppen- wie der Einzelfahrten [vereinfacht auch „Beförderungsvertrag“ genannt] ist die EtaBus GmbH, Eupener Straße 124, D-50933 Köln
2.2
Der seitens snabBus eingesetzte Leistungsträger für den jeweiligen Beförderungsvertrag bzw. die Beförderungsstrecke ist ein Kooperationspartner bzw. sein Beauftragter, welcher jeweils Inhaber der jeweiligen Kraftomnibus-Konzession ist. Vertragspartner der Personenbeförderung ist, sofern nicht ausnahmsweise etwas anderes bestimmt ist, snabBus. Ein Anspruch auf die Beförderung in bestimmten Reisebussen der Beförderer besteht nicht. Der Anspruch einer bestätigten Buchung umfasst jedoch die vertragsgemäße Beförderung in einem Reisebus, der die ggf. individuell gebuchten Komfortmerkmale aufweist. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Buchungsbestätigung.
2.3
Der Kunde kann einen Auftrag schriftlich, in elektronischer Form oder mündlich erteilen. Aus Beweisgründen wird empfohlen, die Anfrage bzw. den Auftrag über die seitens snabBus zur Verfügung gestellte Plattform zu übermitteln.
2.4
Der Anspruch auf Beförderung gegenüber snabBus besteht, soweit ein Beförderungsvertrag geschlossen wurde und soweit eine Beförderungspflicht nach den Regelungen des Personen-Beförderungs-Gesetzes (PBefG) und aufgrund der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungs-Bedingungen für den Straßenbahn- und Omnibusverkehr sowie für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (VO-ABB) gegeben ist.

Ziff. 3 Vertragsinhalt, Mitteilungspflicht bei Risikofahrten
3.1
Maßgebend für den Inhalt des Beförderungsvertrages ist die auf das Angebot des Bestellers bezogene Auftragsbestätigung von snabBus in schriftlicher oder elektronischer Form. Weicht die Auftragsbestätigung gegenüber dem Angebot ab, wird der Inhalt der Auftragsbestätigung gleichwohl zur Vertragsgrundlage, falls der Besteller innerhalb einer Woche nach Zugang dieser Bestätigung die Annahme erklärt oder die Beförderungsleistung ohne Beanstandung entgegen nimmt.
3.2
Nachträgliche Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden zum Beförderungsvertrag werden nur dann Vertragsgegenstand, wenn sie ausdrücklich mit snabBus vereinbart worden sind. Derartige Vereinbarungen sind schriftlich oder in elektronischer Form festzuhalten.
3.3
Der Besteller ist auch ohne ausdrückliche Aufforderung seitens snabBus verpflichtet mitzuteilen, wenn es beabsichtigt oder möglich ist, dass der Reisebus Fußballfans, politisch motivierte Gruppierungen, bspw. zum Zwecke von Demonstrationen oder ähnliche Gruppen oder Personen befördert. Diese Erklärung ist binnen 14 Tagen nach der Buchung abzugeben. snabBus ist in jedem Fall berechtigt, auch nach erfolgter Annahmeerklärung, vom Besteller weitere diesbezügliche Informationen zu verlangen. Bei Bekanntwerden einer solchen Risikofahrt obliegt es snabBus, die gebuchte Fahrt gegenüber dem Kunden zu stornieren, bzw. vom Vertrag zurückzutreten. snabBus muss den Kunden über eine derart begründete Stornierung innerhalb von 14 Tagen informieren, andernfalls gilt die Information als zur Kenntnis genommen und akzeptiert. Sollte das Vorliegen einer Risikofahrt nicht erklärt worden sein und wird dies erst bei Abfahrt oder während der Fahrt erkenntlich, behält snabBus sich das Recht vor, die Fahrt abzubrechen.

Ziff. 4 Leistungen, Fahrtzeiten & Leistungsänderungen
4.1
Die vertragliche Leistung des Beförderungsvertrages beinhaltet die Bereitstellung der notwendigen Anzahl von Omnibussen mit Fahrer, jeweils mit den der Bestätigung zugrunde liegenden Sitzplatzanzahl, unabhängig davon, ob die Beförderung z. B. von Gruppen mit demselben Bus oder verschiedenen Bussen gleicher Destination erfolgt, und die Durchführung der vertraglich vereinbarten Beförderung. In Ausnahmefällen kann auf andere Verkehrsmittel (z.B. Taxis) zurückgegriffen werden. snabBus steht es insoweit frei, Nachunternehmer aus der EU mit der Erbringung der Beförderungsleistung zu beauftragen. Soweit im Einzelfall keine anderslautende Vereinbarung getroffen wird, wird pro Bus ein Fahrer zur Verfügung gestellt, der im Rahmen der gesetzlichen Lenk-, Schicht- und Ruhezeiten tätig wird. Der Beförderungsvertrag umfasst in keinem Fall jedoch folgendes: eine Pflicht des Fahrers oder snabBus, die Fahrgäste, ihr Gepäck oder sonstige Sachen, einschließlich Haustiere, zu beaufsichtigen oder gegen Diebstahl zu bewahren, die Einhaltung der Devisen-, Visa-, Zoll-, Pass- und Gesundheitsvorschriften sowie die Einhaltung und Überwachung nebst Aktualisierung der sich aus diesen Vorschriften ergebenden weiteren Verpflichtungen. die Beförderung auf Straßen oder von Gegenständen, die für eine entsprechende Beförderung mit dem Reisebus ungeeignet sind.
4.2
Alle Fahrten von snabBus unterliegen den gesetzlichen Lenk-und Ruhezeiten, die gerade im grenzüberschreitenden Personenbeförderungsverkehr auch geänderten nationalen Durchführungsbestimmungen unterliegen können. Da naturgemäß diese Umstände Einfluss auf die konkrete Ankunftszeit haben können und weder seitens snabBus noch seitens des Fahrers beeinflusst werden können, handelt es sich bei den in der Buchungsbestätigung angegebenen Abfahrts- und Ankunftszeiten um Erfahrungswerte und Schätzungen, denen gewöhnliche Umstände zu Grunde liegen. Es versteht sich daher von selbst, dass diese Zeitschätzungen lediglich der groben Zeitplanung und Einschätzung der Fahrzeiten dienen. Sie begründen seitens des Fahrgastes/Bestellers keinen Anspruch auf Einhaltung einer bestimmten Abfahrt- oder Ankunftszeit. Auf diese Umstände wird sich jedoch snabBus nicht berufen, sollte die Verspätung einer Ankunft auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von snabBus oder seinen Beauftragten zurückzuführen sein.
4.3
Sollten nach Vertragsschluss Umstände auftreten, welche eine Leistungsänderung seitens snabBus notwendig werden lassen und diese von snabBus nicht treuwidrig herbeigeführt worden sind, so sind diese Leistungsänderungen zulässig und berühren nicht die Pflicht des Bestellers zur vertragsgemäßen Gegenleistung, soweit sie für den konkreten Beförderungszweck unerheblich und für den Besteller zumutbar sind. snabBus wird dem Besteller unverzüglich nach Auftreten dieser Umstände und der daraus resultierenden Leistungsänderung in Kenntnis setzen. Wünsche des Bestellers nach Leistungsänderungen sind snabBus vorab schriftlich oder auf elektronischem Wege mitzuteilen und werden nur dann Vertragsgegenstand, wenn snabBus ihre Zustimmung ausdrücklich auf schriftlichem oder auf elektronischem Wege erteilt.

Ziff. 5 Vergütung und Zahlung
5.1
Der Besteller hat die vertraglich vereinbarte Vergütung, zuzüglich etwaiger, sich aufgrund vom Besteller gewünschte Leistungsänderungen ergebenden Kosten, zu leisten. Im Preis enthalten sind alle überlicherweise anfallenden Kosten für die Anmietung eines Reisebusses inkl. Fahrer im gewünschten Umfang. Dazu zählen explizit auch Kosten des Fahrers für Hotelübernachtungen und Parkplatzgebühren des Busses. Sonderwünsche des Kunden während der Fahrt, die zu Mehrkosten führen, können in Absprache mit dem Fahrer unter Beachtung aller gesetzlichen Vorschriften ermöglicht werden, ggf. entstehenden Mehrkosten können dem Kunden im Anschluss in Rechnung gestellt werden.
5.2
Sonderwünsche des Kunden während der Fahrt, die zu Mehrkosten führen, können in Absprache mit dem Fahrer unter Beachtung aller gesetzlichen Vorschriften ermöglicht werden, ggf. entstehenden Mehrkosten können dem Kunden im Anschluss in Rechnung gestellt werden. Dazu gehören insbesondere Aufpreise für vom Kunden zu verantwortende Verspätungen und vom Kunden gewünschte Sonderfahrten und Umwege sowie zusätzliche, vertraglich nicht vereinbarte Zwischenstopps.
Die Höhe der Mehrkosten richtet sich nach den tatsächlich entstandenen Kosten, snabBus ist es jedoch freigestellt, die Mehrkosten für Verspätungen wie folgt zu pauschalieren:
– Je angefangenen 15 Minuten Verspätung: 25€ inkl. MwSt.
– Je zusätzlichem Kilometer: 2,29€ inkl. MwSt.
5.3

Reinigungskosten sind im üblichen Umfang bereits in dem angebotenem Preis enthalten, mit Ausnahme der Reinigung übermäßig verschmutzter Fahrzeuge, insbesondere der Sitze durch Flüssigkeiten, deren Mehraufwand der Fahrgast zusätzlich zu tragen hat, der diese Verschmutzung zu verantworten hat. Der Besteller haftet selbst auch für durch seine Fahrgäste verursachte Schäden am Fahrzeug oder anderen Sachen des Busunternehmens, soweit für die Entstehung des Schadens die Verletzung eigener vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten des Bestellers ursächlich oder mitursächlich geworden ist und der Besteller nicht nachweist, dass weder er noch seine Fahrgäste den Schaden zu vertreten haben. Sonstige Ansprüche bleiben unberührt.
5.4
Der Besteller schuldet den vollständigen Preis für die Fahrt bis 14 Tage vor Abfahrt. snabBus wird den Kunden vor Ablauf der Frist an die Zahlungsfälligkeit erinnern, der Kunde kann sich bei Ausbleiben der Erinnerung jedoch nicht darauf berufen und schuldet den Betrag ungeachtet dessen. Bestellungen von Beförderungen, die binnen 14 Tagen nach Auftragsbestätigung erfolgen sollen, sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung an snabBus fällig. Die Kontoverbindung befindet sich stets in der Buchungsbestätigung durch snabBus.
5.5
snabBus ist es ungenommen, mit dem Kunden individuell andere Zahlungsziele oder Zahlungsbedingungen (Skonto, Finanzierung, …) zu vereinbaren.

Ziff. 6 Rücktritt durch den Besteller, Nichterscheinen
6.1
Der Besteller kann jederzeit, auch kurz vor Fahrtantritt, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt hat schriftlich gegenüber snabBus zu erfolgen. Anstelle der vereinbarten Vergütung schuldet der Besteller in diesem Falle snabBus eine angemessene Entschädigung, soweit der Rücktritt nicht auf einen von snabBus zu vertreten Umstand zurückzuführen ist. Die angemessene Entschädigung erfolgt in zeitlicher Staffelung nach Maßgabe der folgenden Pauschalbeträge, sofern nicht individuelle Rahmenvereinbarungen etwas anderes vorsehen:
Bei einem Rücktritt bis zu 28 Tagen vor der geplanten Beförderung 0 %;
Bei einem Rücktritt von 27-15 Tage vor der geplanten Beförderung 35 %;
Bei einem Rücktritt von weniger als 14 Tage vor der geplanten Beförderung 55 %;
der vertraglich vereinbarten Vergütung.
6.2
Dem Besteller steht es frei, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden auf Seiten snabBus nicht oder in geringerem Umfang entstanden ist. In diesem Falle ist der Besteller nur zum Schadensersatz des von ihm nachgewiesenen Schadens verpflichtet.
6.3
Ein Anspruch auf Entschädigung entfällt, sofern und soweit der Rücktritt auf ein für den Besteller erhebliche und unzumutbare Leistungsänderung seitens snabBus oder des eingesetzten Leistungsträgers (Omnibusunternehmen) beruht.

Ziff. 7 Rücktritt durch snabBus
7.1
snabBus kann vor Beginn der Beförderung vom Vertrag zurücktreten, soweit außergewöhnliche, von snabBus nicht zu vertretende Umstände vorliegen, welche die Erbringung der Beförderungsleistung unmöglich machen oder in unverhältnismäßiger Weise erschweren.
7.2
Der Besteller kann im Falle eines Rücktritts gemäß Ziffer 7 Punkte 1 von snabBus lediglich den ihm im Zusammenhang mit dem Beförderungsvertrag entstandenen notwendigen Aufwendungsersatz verlangen.
7.3
Bei Nichtbeachtung der in Ziffer 3.3 genannten Obliegenheiten kann snabBus vom Beförderungsvertrag zurücktreten, soweit die Erbringung der Beförderungsleistung für snabBus dadurch unzumutbar wird. Das Recht auf Schadenersatz seitens snabBus gegen den Besteller bleibt unberührt.
7.4
Bei nicht fristgerechtem Eingang der Zahlung gemäß Ziff. 5.3 hat snabBus das Recht, von dem Beförderungsvertrag zurückzutreten, wenn snabBus den Besteller zuvor erfolglos unter Fristsetzung zur Zahlung angemahnt hat. Das Recht auf Schadensersatz seitens snabBus bleibt unberührt.
7.5
snabBus behält sich vor, von einer Fahrt zurückzutreten, sofern der Kunde bei früheren Fahrten negativ aufgefallen ist und/oder sofern Schadenersatzansprüche gegen ihn bestehen oder aus früheren Fahrten bestanden.

Ziff. 8 Kündigung aus wichtigem Grund
8.1
Der Besteller und snabBus können den Vertrag fristlos kündigen, wenn ein unvorhersehbarer wichtiger und nicht von den Parteien zu vertretende Grund vorliegt aufgrund von höherer Gewalt oder sonstigen Beeinträchtigungen, Erschwerungen oder Gefährdungen erheblicher Art, wie Krieg oder ähnliche Vorgänge (Aufstand, Unruhen, Bürgerkrieg etc.), terroristische Handlungen, Epidemien, unzumutbare Witterungs- und Straßenverhältnisse, Beeinträchtigungen durch Staatsorgane, Personen oder andere Vorkommnisse wie Demonstrationen, Straßenblockaden, Streiks etc., soweit die Beförderung dadurch unzumutbar wird. Gleiches gilt, wenn die Beförderung durch den Besteller, einen Fahrgast oder wegen Nichteinhaltung der Vorschriften nach Ziff. 4.1 (letzter Spiegelstrich) erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt und dadurch für snabBus unzumutbar wird.
8.2
In den Fällen einer Kündigung gemäß Ziffer. 8.1 Satz 1 ist snabBus auf Wunsch des Bestellers verpflichtet, eine vertragliche Rückabwicklung durchzuführen und die Fahrgäste zurück zu befördern, soweit eine solche möglich ist. Der Anspruch auf Rückbeförderung gilt nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel. Entstehen bei Kündigung wegen höherer Gewalt Mehrkosten für die Rückbeförderung, so werden diese vom Besteller getragen. Die Rechte der Fahrgäste gemäß Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 vom 16.2.2011 bleiben unberührt.
8.3
Erfolgt eine Kündigung gemäß Ziffer 8.1 Satz 2, so ist snabBus zu einer Rückbeförderung nur insoweit verpflichtet, wie eine solche für snabBus zumutbar ist. Eventuell Mehrkosten einer Rückbeförderung gehen zu Lasten des Bestellers. Die Rechte der Fahrgäste gemäß Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 vom 16.2.2011 bleibt unberührt.
8.4
Im Falle einer Kündigung nach Ziffer 8.1 entfällt der vertraglich vereinbarte Vergütungsanspruch von snabBus. snabBus steht stattdessen eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen zu. In jedem Fall müssen durch diese Vergütung die snabBus tatsächlich entstandenen Kosten und Aufwendungen, insbesondere durch die Inanspruchnahme der Leistungen Dritter, abgedeckt sein.

Ziff. 9 Haftung von snabBus
9.1
Die vertragliche Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere wird auf die Vorschriften der §§ 280 ff. BGB hingewiesen. Die genannten Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht bei einer gesetzlich zwingend vorgeschriebenen verschuldensunabhängigen Haftung oder wenn eine verschuldensunabhängige Garantie im Einzelfall übernommen wurde. Sämtliche Schadensersatzansprüche, welche weder unter Ziffer 9.5 noch unter 9.6 fallen, sind pro Buchung auf den bezahlten Preis der Fahrt begrenzt.
9.2
snabBus haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt sowie eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie z. B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen.
9.3
snabBus haftet nicht für Verspätungen hinsichtlich der Ankunftszeit. Bei den Zeitangaben zum Zeitpunkt der Buchung bzgl. des Abfahrts- und Ankunftszeitpunkts handelt es sich demzufolge lediglich um erfahrungsgemäße Zeitschätzungen. Diese Zeitschätzungen dienen lediglich der groben Zeitplanung und Einschätzung der Fahrtzeit. Ein Anspruch auf Einhaltung der Zeit besteht nicht. Dies gilt nicht, sofern die Verspätung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von snabBus zurückzuführen ist. snabBus haftet nicht für Verspätungen bei der Abfahrtszeit, sofern diese unerheblich sind. Dies gilt nicht, wenn die Verspätung durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auf snabBus oder seine Partner zurückzuführen ist.
9.4
Für Verlust von Gepäckstücken, der nicht im Zusammenhang mit einem aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultierenden Unfall steht, sowie für Vertausch oder Diebstahl der Gepäckstücke wird die Haftung, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen. Für Schäden oder Schadenausweitungen, die durch vom Fahrgast zu vertretende unsachgemäße Verpackung der Gepäckstücke entstehen, wird die Haftung, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen. Eine Haftung des Busfahrers, oder sonstigem Buspersonal, im Rahmen der Gepäckverladung, ist ausgeschlossen. Ausgenommen sind dabei Fälle, in der die Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit hervorgerufen worden sind. Es gilt Ziffer 6.5 entsprechend.
9.5
Die vertragliche Haftung von snabBus für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf die Schadenssumme von 1.000€ beschränkt, sobald ein Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde oder allein darauf beruht, dass für den entstandenen Schaden allein ein von uns eingesetzter Leistungsträger verantwortlich ist. Haftungseinschränkende oder haftungsausschließende gesetzliche Vorschriften, die auf internationalen Übereinkommen beruhen und auf die sich ein von uns eingesetzter Leistungsträger berufen kann, gelten auch zu unseren Gunsten.
9.6
Die Höhe der Entschädigung bei Tod oder Körperverletzung wird auf 220.000 EUR je Fahrgast begrenzt, wobei die Höhe der Entschädigung im Anwendungsbereich des StVG ausdrücklich unberührt bleibt.
9.7
Die Rechte der Fahrgäste gemäß der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 vom 11.2.2011, insbesondere deren Art. 7, 8 und 17 I und II, bleiben von den in Ziff. 9.1 bis 9.4 festgelegten Haftungsbegrenzungen unberührt. Im Falle einer Unterbringung der Fahrgäste infolge eines aus der Nutzung des Omnibusses resultierenden Unfalls werden die Gesamtkosten der Unterbringung je Fahrgast auf 80,00 € pro Nacht und auf höchstens 2 Nächte beschränkt, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht seitens snabBus gemäß Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 181/2011.

Ziff. 10 Reisegepäck, Pflichten der Fahrgäste
10.1
Die Beförderung von normalen Gepäckstücken und üblichem Handgepäck, mit Ausnahme von Sperrgut und sperrigen Gegenständen, ist Gegenstand der vertraglichen Leistungspflicht. Mehr als ein Gepäckstück pro Fahrgast, Sperrgepäck oder Gepäck in Übergröße werden nur nach vorheriger Absprache mit snabBus befördert. Für das Ein- und Ausladen der Gepäckstücke ist der Kunde selbst verantwortlich.
10.2
Von der Beförderung ausgeschlossen sind leicht entzündliche, explosionsfähige, übelriechende, ätzende, radioaktive oder sonstige gefährliche Stoffe sowie alle sonstigen Gegenstände oder Stoffe, insbesondere Waffen oder waffenähnliche Gegenstände, Munition oder Feuerwerkskörper, durch die die beförderten Personen gefährdet oder verletzt werden können.
10.3
Der Besteller haftet für Schäden, die durch vom Besteller oder seinen Fahrgästen mitgeführten Gegenständen oder durch ein Verhalten des Bestellers oder seiner Fahrgäste verursacht werden, soweit die eingetretenen Schäden auf Umstände zurückzuführen sind, die vom Besteller oder seinen Fahrgästen zu vertreten sind.
10.4
Soweit der Besteller oder die Fahrgäste den Anweisungen der eingesetzten Busfahrer nicht Folge leisten, können diese von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn die Weiterbeförderung dadurch für snabBus unzumutbar geworden ist. Ein Anspruch des Fahrgastes auf Rückbeförderung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
10.5
Der Fahrgast ist bei grenzüberschreitender Beförderung allein verantwortlich für die Einhaltung aller Gesetze und Vorschriften in Bezug auf die Grenzübertritt erforderlichen Dokumente und Ausweise, sowie Visa-, Devisen-, Zoll-und Gesundheitsvorschriften. snabBus haftet nicht für nachteilige Konsequenzen aufgrund der Nichteinhaltung dieser Gesetze und Vorschriften durch den Fahrgast, auch wenn diese Vorschriften nach der Buchung geändert werden.
10.6
Jeder Fahrgast ist bei grenzüberschreitender Beförderung dafür verantwortlich, alle notwendigen Reisedokumente mit sich zu führen und die Gesetze jedes Landes von, durch und zu welchen er befördert werden möchte, einzuhalten. In diesem Zusammenhang wird vorsorglich seitens snabBus darauf hingewiesen, dass ein gültiger Personalausweis für die Bürger der Europäischen Union, Norwegen und Island ausreichend ist, wohingegen ein gültiger Reisepass (mindestens 6 Monate gültig berechnet ab dem Tag des jeweiligen Grenzübertritts) für Bürger aller Nationalitäten mitzuführen ist. Es wird empfohlen, selbstständig die Einreise- und Reiseanforderungen des Ziellandes/der zu durchfahrenden Länder zu überprüfen durch Kontaktierung der zuständigen Botschaften oder Konsulate und dem Besuch der Website europa.eu: http://europa.eu/youreurope/citizens/travel/entry-exit/index_en.htm eine Haftung seitens ETA Bus ist diesbezüglich ausgeschlossen, insbesondere für Nachteile des Kunden/Bestellers die dadurch entstehen, dass die erforderlichen Dokumente und Ausweispapiere vom Fahrgast nicht mitgeführt werden bzw. gültig sind oder von den Behörden nicht akzeptiert werden.
10.7
Jeder Fahrgast ist verpflichtet, nach Art und Menge nur zollfrei Waren mit sich zu führen. Aufgegebenes Gepäck darf nicht verschlossen werden, um die Zollabfertigung des Busses nicht zu verzögern.
10.8
Wertsachen, wie zum Beispiel Bargeld, Schmuck, Edelmetalle, Schlüssel, Brillen jedweder Art, elektronische Geräte (Laptops, iPads, Tablet-PC´s , Handys,MP3- Player u. Kameras), Kontaktlinsen, Prothesen, Medikamente, Musikinstrumente, wichtige Dokumente (Diplome, Zeugnisse, Examina, Zertifikate, Pässe, Führerscheine udgl.) und sonstige zerbrechliche Gegenstände sind im Handgepäck und nicht im Reisegepäck befördern und obliegen ausschließlich der Sorgfaltspflicht des Fahrgastes.

Ziff. 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht
11.1
Soweit der Besteller Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder soweit der Besteller keine Gerichtsstand im Inland hat, ist Gerichtsstand der Sitz der snabBus für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. snabBus steht es jedoch frei, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
11.2
Für diese Geschäftsbedingungen und den Beförderungsvertrag, einschließlich der hiermit in mittelbarem oder unmittelbarem Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und snabBus gilt deutsches Recht, insbesondere deutsches Vertragsrecht (Art. 28 II EGBGB).

Ziff. 12 Schlussbestimmungen
12.1
Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen einschließlich der Bestimmungen der ABB berühren nicht die Wirksamkeit des Beförderungsvertrages im Übrigen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung des Beförderungsvertrages treten die gesetzlichen Vorschriften bzw., in Ermangelung gesetzlicher Vorschriften, dasjenige, das die Parteien anstelle dessen vereinbart hätten, wenn sie in verständiger Würdigung die lückenhafte oder unwirksame Regelung innerhalb des Beförderungsvertrages erkannt hätten.
12.2
Mängelansprüche aus dem Beförderungsvertrag verjähren 12 Monate nach Beendigung der Beförderung, es sei denn, es handelt sich um Mängelansprüche von Verbrauchern oder um Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder bei grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Im Übrigen gelten, insbesondere auch bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, die gesetzlichen Verjährungsvorschrift.
12.3
Soweit es zugunsten des Bestellers und/oder des Fahrgastes gegen snabBus auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln ankommt, so sind die Handlungen der Leistungsträger und Erfüllungsgehilfen auf Seiten snabBus diesen Handlungen gleichgestellt mit der Folge, dass der Fahrgast oder Besteller seine Ansprüche gegen snabBus als Repräsentant geltend zu machen berechtigt ist. Einwendungen rechtlicher Art, die der snabBus zustehen, stehen auch und im gleichen Umfang dem jeweiligen Leistungsträger anspruchshindernd bzw. anspruchsverhindernd gleichermaßen zu.
Ende

snabBus by EtaBus GmbH
gesetzl. vertreten durch den Geschäftsführer Benedikt Kolbinger
Eupener Straße 124
D-50933 Köln
Telefon: +49 221 429 139 39
E-Mail: info@snabBus.de
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